Gesetzliche Grundlagen

    Professionelle Kinder– und Jugendhilfe braucht bessere gesetzliche …

    Professionelle Kinder– und Jugendhilfe braucht bessere gesetzliche Grundlagen!

    Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII bleibt weit hinter den Erwartungen zurück!

    Liebe Kollegin, lieber Kollege,

    inzwischen hat das Bundeskabinett dem Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwurf zur SGB VIII Reform vorgelegt. Bereits Ende Januar 2021 findet die erste Lesung im Bundestag statt, für den 22.02.2021 ist die Anhörung im Bundestag geplant und im Frühsommer soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

    Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück!

    Als größte Interessenvertretung der Beschäftigten in den Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit sieht ver.di im geltenden Recht eine gute Arbeitsgrundlage. An verschiedenen Stellen besteht jedoch Novellierungsbedarf. Insbesondere die Gewährleistung des Fachkräftegebots und der Fachkräfteausstattung ist völlig unzureichend. Die rechtliche Verbindlichkeit und Durchsetzung von Rechtsansprüchen sowie die Sicherung der erforderlichen Rahmenbedingungen für eine fachgerechte und rechtskonforme Aufgabenwahrnehmung muss verbessert werden. Einige unserer Kritikpunkte haben wir in diesem Flugblatt zusammengefasst:

    Lebensweltorientierte Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen!

    Der Abbau präventiver Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie die vielfach unzureichende personelle und infrastrukturelle Ausstattung hat zur Folge, dass die Fachkräfte nur mit Mühe und größten Anstrengungen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen halten konnten und können. Die jüngsten Erfahrungen in der Pandemie haben dies deutlich gezeigt. ver.di fordert deshalb die Einführung individueller Rechtsansprüche junger Menschen auf Angebote der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII) und Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) oder alternativ die verbindliche Festlegung eines angemessenen Anteils der Kinder- und Jugendhilfehaushalte für diese Leistungen. Weiterhin ist die Schulsozialarbeit als eigenes Angebot in den Leistungskatalog des ersten Abschnitts des SGB VIII aufzunehmen. Die Schulsozialarbeit benötigt eine bundesrechtliche Verankerung.

    Eigenständigkeit der Profession der Sozialen Arbeit wahren!

    Einflussnahme oder Kontrolle durch andere Professionen wie z. B. Mediziner*innen oder Jurist*innen hinsichtlich der Durchführung von Maßnahmen, wie z. B. Kinderschutz oder Gerichtsverfahren (§ 8 a SGB VIII i.V. § 4 KKG; § 50 Abs.2 SGB VIII) stellen einen Angriff auf die Profession der Sozialen Arbeit dar. Wir plädieren für eine fallangemessene Kooperation der verschiedenen Professionen im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Familien. 

    Hilfen für Familien sichern – Fachkräftegebot im SGB VIII bundeseinheitlich sicherstellen!

    Die Verschiebung des § 20 SGB VIII in die Hilfen zur Erziehung (§ 28a SGB III-E) lehnt ver.di ab. Die Notsituation der Familie ergibt sich meist durch das plötzliche Fehlen der Erziehungsberechtigten oder derjenigen, die die Sorgearbeit in der Familie übernehmen. Die Familie benötigt keine Hilfe, um die Erziehungsleistung erbringen zu können, sondern Unterstützung dabei, die Kinder in der Familie zu versorgen. Daher entspricht diese Leistung nicht dem Charakter der Hilfen zur Erziehung, sondern muss sich weiterhin an der Sorgearbeit der Familie orientieren. Verbunden mit dieser Verschiebung des Paragraphens wird die Möglichkeit eröffnet, Ehrenamtliche in den Hilfen zur Erziehung einzusetzen. ver.di lehnt dies entschieden ab. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung, in denen es um sozialpädagogische Prozesse geht, muss verbindlich Fachpersonal eingesetzt werden. Dies gilt auch für den neuen Paragraph „§ 4 a SGB VIII Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung“, in dem das Fachkräftegebot vollständig aus § 72 SGB VIII außer Kraft gesetzt wird. Die Gleichstellung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen mit professionellen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist abzulehnen und darf kein Ersatz für professionelle Hilfeangebote werden. 

    Angesichts der hohen Anforderungen an die Beschäftigten und wachsenden Herausforderungen durch gesellschaftliche Veränderung, brauchen wir bundesweit einheitliche Fachkraftstandards, die dem Fachkräftegebot nach § 72 SGB VIII entsprechen! 

    Inklusion ermöglichen!

    ver.di begrüßt das Ziel einer inklusiven Leistungserbringung. Die Überleitung von relevanten Regelungsinhalten aus dem SGB IX ins SGB VIII ist dann sinnvoll, wenn dadurch in Zukunft tatsächlich die Leistungen aus einer Hand erfolgen. Hier mangelt es allerdings bislang an Verbindlichkeit, ob und wie die Aufspaltung der Zuständigkeiten überwunden wird. Die konkrete Gestaltung soll in einem noch zu schaffenden Gesetz geregelt werden. Die geplante mehrstufige Realisierung muss genutzt werden, um die Veränderungen in den Jugendämtern und der Behindertenhilfe vorzubereiten und entsprechend Personalressourcen aufzubauen. Die Realisierung von Inklusion kann und darf nicht kostenneutral erfolgen. Die notwendigen Unterstützungsleistungen müssen durch Fachkräfte erbracht und entsprechend finanziert werden. 

    Jugendhilfeplanung und bedarfsgerechte Personalausstattung sind Pflichtaufgaben!

    Die Jugendhilfeplanung dient der transparenten, rechtzeitigen und ausreichenden Gewährleistung aller Bedarfe. Dies beinhaltet sämtliche Leistungen der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, samt der Ausstattung mit notwendigem Fachpersonal und wird im Gesetzentwurf trotz erheblichen Handlungsbedarfs komplett vernachlässigt. Sie sollte regelmäßig und systematisch und unter der Beteiligung aller Akteur*innen durchgeführt, mit den anderen Planungsprozessen in den Kommunen vernetzt und durch die zuständigen parlamentarischen Gremien legitimiert werden. 

    Wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf für den Gesetzgebungsprozess und erwarten, dass die politisch Verantwortlichen die Stimmen aus den Reihen der Beschäftigten ernst nehmen und berücksichtigen. Insbesondere muss das Gesetz in folgenden Bereichen überarbeitet werden:

    • Quantitative und qualitative Aufwertung der Leistungen (§§ 11, 13 SGB VIII) und Aufnahme der Schulsozialarbeit
    • Absicherung und verbindliche Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung, inklusive der Feststellung des Fachkräftebedarfes für öffentliche und freie Träger
    • Fachkräftegebot gewährleisten! 
    • Einführung verlässlicher Personalschlüssel in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
    • Fallzahlbegrenzung für den ASD mit höchstens 28 Fällen pro vollzeitbeschäftigter Fachkraft (analog zur Vormundschaft vgl. § 55 SGB VIII)
    • Keine Leistungsvergabe an Träger ohne Tarifbindung und gleichwertige Arbeitsbedingungen bei freien und öffentlichen Trägern! -  Auch dies gehört endlich in das Gesetz!

    Gemeinsam erreichen wir mehr – für alle!