Gesetzliche Grundlagen

    Föderalismusreform

    Föderalismusreform

    Föderalismusreform I

    In zwei Artikel (erschienen in der Zeitschrift Kindschaftsrecht und Jugendhilfe - www.zkj-online.de) beschreiben Heike Schmid und Reinhard Wiesner die Auswirkungen der Föderalismusreform I.

    Die Artikel können herunterladengeladen werden unter: http://www.zkj-online.de/cnt/zkj_downloads.php.

    Bedeutsam ist, das trotz Anstrengungen von einzelnen Bundesländern, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe bestehen bleibt.
    Es gibt allerdings eine Öffnung bezüglich der Einrichtung von Behörden. So ist mit dem SGB VIII zwar die Zweistufigkeit der Behörden festgeschrieben, allerdings können die Länder abweichende Regelungen treffen, von welchen Behörden sie die Aufgaben nach SGB VIII wahrnemen lassen.
    Zusätzlich gibt es eine erweitere Zustimmungspflicht des Bundesrates auf Gesetze mit Kostenfolgen für die Länder.

    Föderalismusreform II

    Bundesrat und des Bundestag haben am 15. Dezember 2006 eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen.

    Weitere Infos hierzu unter: http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus2/index.html

    Positionspapiere des DGB finden sich unter:
    http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abiszdb/abisz_search?kwd=F%F6deralismus&showsingle=1