Gesellschaftlicher Diskurs

    Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken

    Enquete- Kommission in Hamburg: „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“

    Die tragischen Tode mehrerer Kinder in Hamburg haben bei Öffentlichkeit und Politik die Aufmerksamkeit für die Kinder- und Jugendhilfe geschärft. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde eine Enquete Kommission eingerichtet, die Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Politik in diesem Arbeitsfeld erarbeiten soll. Ver.di Hamburg war und ist ganz aktiv dabei und unsere Kollegin Lea Lena Degener hat einen Text verfasst, der Hintergrund, Zustandekommen und die Arbeit der Kommission zusammenfasst.

    Den ver.di Kolleginnen in Hamburg gelingt es immer wieder Fragen der Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in die Öffentlichkeit zu bringen. Ein vergleichbares Verfahren ist ja vom Bundesministerium für künftige Änderungen des KJHG angekündigt worden.

    Was ist eine Enquete- Kommission?

    Allgemein: Eine Enquete Kommission allgemein ist eine Art Untersuchungs- Kommission, die vom Bund oder Land eingesetzt werden kann, wenn Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereitet werden sollen. Über den jeweiligen Gegenstand beraten Abgeordnete der Fraktionen zusammen mit unabhängigen ExpertInnen, um über eine Analyse der Ursachen und Probleme zu möglichen Lösungsstrategien zu kommen. Zu ihrer Unterstützung wird ein Arbeitsstab eingesetzt, der der Kommission z.B. mit Hilfe von Recherchen zuarbeitet. Zum Abschluss ihrer Arbeit soll die Kommission Berichte und Empfehlungen erstellen, auf deren Grundlage dann Veränderungen in Gang gesetzt werden sollen.

    In Hamburg: Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg grundsätzlich „unter die Lupe“ nehmen

    Ganzer Name:
     „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe - Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure"

    Die Enquete Kommission in Hamburg wurde von der Bürgerschaft eingesetzt, um die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg grundsätzlich „unter die Lupe“ zunehmen mit dem Ziel, bis Ende Oktober 2018 konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Kinder-und Jugendhilfe zu geben.

    Zur Vorgeschichte:

     Nach mehreren Todesfällen von Kindern, die dem Jugendamt bekannt waren, wuchs die Aufmerksamkeit und die Kritik an den bestehenden Kinder- und Jugendhilfe-Strukturen in Hamburg. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen wurden jahrelang nur in Sonderausschüssen der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Die politische und öffentliche Reaktion fokussierte sich dabei (medial gestützt) auf die Suche nach einer individuellen Schuld: die der ASD Beschäftigten und einem Versagen des Jugendhilfesystems. Politische Konsequenzen waren in diesem Sinne vor allem ein Mehr an Kontrolle und Regeln. Aus Fachkreisen wuchs die Kritik, dass die wirklichen Ursachen für wachsende Notlagen und Konflikte nicht betrachtet werden und statt politische Verantwortung zu tragen, eine Verschiebung der Verantwortung auf die Beschäftigten (die Regeln nicht richtig einhalten würden) vorgenommen wurde. Statt dessen müsste man die steigende Armut von Familien und entsprechend von Kindern und Jugendlichen in Hamburg und die dadurch hohen Herausforderungen für die Hilfesysteme mehr in den Fokus nehmen, sowie z.B. die Arbeitsbelastung der ASD Beschäftigten (z.B. wurde auf Überlastungsanzeigen der Beschäftigten erst sehr schleppend reagiert). An dem Kinder- und Jugendhilfesystem wurde auch ein Veränderungsbedarf gesehen: Die Rechte der Kinder und Jugendlichen und deren Mitwirkungsmöglichkeiten sollen mehr in den Vordergrund gestellt werden.

    In diesem Sinne gründete sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis, welches eine grundsätzliche Untersuchung des Kinder- und Jugendhilfesystems forderte und zwar in Form einer Enquete Kommission. Dafür formulierte das Bündnis einen Zivilgesellschaftlichen Aufruf zur Einrichtung einer Enquetekommission in Hamburg.

    Nach längerem Verhandeln gab es in der Bürgerschaft eine Mehrheit für die Einrichtung der Kommission. Im mehrheitlich angenommenen Antrag und Untersuchungsauftrag von der Bürgerschaft (Kompromiss zwischen SPD, Grüne, FDP und Die LINKE) ist von den Forderungen des Bündnisses wenig übrig: . Der Fokus richtet sich wieder eher auf einen technokratische Sicht darauf,  warum Regeln nicht eingehalten werden, Kontrollelemente nicht richtig funktionieren und wie diese optimiert werden können. Damit einher geht auch ein eng gefasster Begriff von Kinderschutz, der weniger mit Kinderrechten und Unterstützung zu tun hat, sondern vor allem das kontrollierende Element des staatlichen Wächteramtes hervorhebt (und z.B. auch den Beitrag der offenen Kinder- und Jugendarbeit zum Kindeswohl und –schutz vernachlässigt).

    Begleitgremium zur Enquetekommission

    Aus dem zivilgesellschaftlichen Bündnis gründete sich ein Begleitkreis der Kommission. Dieser Begleitkreis hat sich vorgenommen, die Arbeit der Kommission kritisch zu begleitet, Öffentlichkeit zu schaffen, sowie eigenständige Schwerpunkte zu setzen, die nicht in der Drucksache verankert sind.

    Auch VertreterInnen der FG SKJ von ver.di Hamburg sind neben Akteuren aus den Trägern, der Wissenschaft und weiteren Zusammenhängen in dem Bündnis vertreten.

    Zur Arbeit der Enquete Kommission:

    Die Kommission hat nun seit Ende 2016 ihre Arbeit aufgenommen und seither 6 Sitzungen abgehalten. In diesen Sitzungen wird in verschiedenen Themenblöcken eine Bestandsaufnahme der Lage der Jugendhilfe in Hamburg vorgenommen („Untersuchungsphase“).  Einen Zwischenbericht soll es Anfang 2018 geben, danach werden Empfehlungen erarbeitete, welche in einem Abschussbericht Ende 2018 münden.

    Obwohl im Einsetzungsantrag nicht expliziert benannt, wird sich dabei doch auch  grundsätzlicheren Themen gewidmet, z.B. wird das Thema Armut mehrheitlich als wichtiges Element der Untersuchung angesehen. Weitere beispielhaften Vorhaben sind: Eine Befragung der Beschäftigten des ASD/KJND/FIT, sowie der freien Trägern, eine Qualitative Befragung der AdressatInnen über eine Beteiligungswerkstatt (Eltern und Kinder).

    Die Themenblöcke sind:

    • Rechtliche Rahmungen für Kinder- und Jugendhilfe, Kinderrechte und Kinderschutz
    • Soziale Rahmungen und Herausforderungen für die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe in HH
    • Misshandlung/Missbrauch/Vernachlässigung/Gewalt
    • Organisationale und konzeptionell-fachliche Gestaltung von Kinder- und Jugendhilfe und Kinderschutz in Hamburg
    • Personal, Fachkräfte und Leitungskräfte der Sozialen Diensten
    • Bedeutung von Stadtpolitik und Medien in Hamburg für die Kinder- und Jugendhilfe

    Zur Besetzung der Kommission und den Protokollen der Sitzungen:

    Artikel zur Arbeit der Enquete Kommission in der Zeitschrift Forum vom Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V.: