Kindertageseinrichtungen / Horte / Ganztagsschule

    Kita-Ausbau: Entwurf greift zu kurz

    Kita-Ausbau: Entwurf greift zu kurz

    Expertenanhörung
    Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung
    am 27. März 2017 im Familienausschuss des Deutschen Bundestages

    Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes, soll eine von Bund und Ländern getroffene Finanzierungsvereinbarung der Investitionskosten von 100.000 zusätzlichen Plätzen für die öffentlich geförderte Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt umgesetzt werden. Es werden 1 126 Millionen Euro über ein Bundessondervermögen bereitgestellt und entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren an die Länder verteilt.
    ver.di begrüßt das Vorhaben zur finanziellen Förderung des weiteren Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten ausdrücklich.

    Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung schaffen gleiche Bildungschancen und legen einen wichtigen Grundstein für den späteren Bildungs- und Berufsweg. Sie leisten darüber hinaus einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Existenzsicherung sowie zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Positiv ist, dass mit der Fortsetzung des Investitionsprogramms die finanzielle Förderung von Kinderbetreuungsplätzen nicht nur auf den Ausbau von Plätzen für unter 3-Jährige beschränkt ist, sondern grundsätzlich eine Öffnung für den Ausbau von zusätzlichen Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt erfolgt.

    Positiv ist, dass neben Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- auch Ausstattungsinvestitionen zählen. In der Gesetzesbegründung wird erläutert, dass auch solche Investitionen förderfähig sind, die der Bewegungsförderung, der Gesundheitsversorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen. Richtig ist, dass das für diesen Teil neuer Plätze auch eine Sicherung von qualitativen Standards der räumlichen Ausstattung bedeutet.

    Kritisch bewertet verdi, dass die Finanzmittel ausschließlich für Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. Der Gesetzentwurf greift damit zu kurz, weil die notwendigen Anpassungsbedarfe in Bestandseinrichtungen nicht berücksichtigt werden. In den zurückliegenden Jahren wurden dort vielfach vorhandene Funktionsräume in Gruppenräume umgewandelt, um den enorm gestiegenen Bedarf zu decken. Eine Erweiterung der finanziellen Förderung ist notwendig, um auch für Bestandseinrichtungen die Qualität der Raumausstattung mit ausreichend Funktionsräumen – im gesetzlichen Kontext - wieder herzustellen.

    Kritisch bewertet ver.di die im Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder enthaltenen Fristen bis zum 31. Dezember 2019 zur Umsetzung der baulichen Maßnahmen. Um die notwendigen Verfahren und Prozesse in den Ländern, Kommunen sowie bei den Trägern voranzubringen, sind erfahrungsgemäß deutlich längere Fristen erforderlich. Hinzu kommt, dass aufgrund des enormen bundesweiten Personalabbaus (von etwa 55.000 Beschäftigten im Jahr 1993 auf ca. 40.000 Beschäftigte im Jahr 2015) und zusätzlicher Anforderungen zur Umsetzung von Investitionsmaßnahmen im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung, die kommunale Bauverwaltung in starkem Maße belastet ist.

    Der qualitative Ausbau muss vorangebracht werden
    Um allen Kindern und Eltern gleiche Lebensbedingungen zu garantieren, ist es notwendig, dass bundesweit geeignete und einheitliche Mindeststandards für Kindertageseinrichtungen gelten. Aufgrund sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Regelungen, bzw. der Kindertagesstättengesetze der Bundesländer, ist dies bis jetzt nicht gegeben. Insbesondere die Personalschlüssel weichen deutlich voneinander ab. Wie viel Förderung ein Kind erhält, hängt somit davon ab, in welchem Bundesland und in welcher Stadt ein Kind lebt. Die Qualität in den Kindertageseinrichtungen wird durch gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen erst ermöglicht. „Empirisch belegt ist, dass die Qualität pädagogischer Arbeit eng mit der Fachkraft-Kind-Relation zusammenhängt.“ Während derzeit der quantitative Ausbau im Vordergrund steht, fehlen adäquate, notwendige, qualitative Verbesserungen in Bezug auf die Tagesbetreuung und frühkindliche Bildung. Im Rahmen des Ausbaus des Platzangebotes für Kinder unter drei Jahren wurden in den letzten Jahren sogar die Personalausstattungen verschlechtert.

    Engagierte Fachkräfte zu gewinnen und ihre Bindung an die Einrichtungen zu erhöhen, wird durch die Befristungspraxis konterkariert. So waren im Jahr 2014 insgesamt 16 Prozent der Erzieher/innen und 18 Prozent der Kinderpfleger/innen befristet beschäftigt, im Vergleich zum Jahr 2011 war dies eine Steigerung um 3, bzw. 4 Prozent.
    Dies wirkt sich auch auf die Gesundheitssituation der Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung aus. Fast ein Fünftel der Mitarbeiter/innen in Kindertageseinrichtungen scheiden vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze – aufgrund der Belastungssituation - aus. Der Anteil der Erwerbsminderungsrenten ist um 25 Prozent höher, als bei erwerbstätigen Frauen insgesamt. Zur Sicherung der Qualität der frühkindlichen Bildung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ist dringend ein entschiedeneres Handeln des Bundesgesetzgebers gefordert.

    ver.di fordert bundesweit einheitliche Mindeststandards
    Zentrale Aspekte, wie Mindeststandards z. B. in Kindertageseinrichtungen (wie Personalausstattung, Qualifikationen, Gruppengröße, Raumausstattung, Vor- und Nachbereitungszeiten) müssen bundesweit einheitlich gesetzlich verankert und finanziert werden.
    Bericht über den Verlauf des Anhörung zum Kita-Ausbau im Familienausschuss:

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-familie-kindertagesbetreuung/500264