Grundsicherung

    Jobcenter Dezember 2010

    Jobcenter Dezember 2010

    Übergang in die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

    Alle Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten, die bis zum 31. Dezember  2010 Aufgaben im Bereich des SGB II bei der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den Kommunen wahrgenommen haben, werden zum 1. Januar 2011 kraft Gesetzes Tätigkeiten der gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen. Mehr dazu steht im Flugblatt "Übergangsregelungen".

    Jobcenter bereiten Personalratswahlen vor

    Entfristungen dürften bundesweit eine der großen Aufgaben der neuen Personalräte sein 

    Die Situation in den Jobcentern in Deutschland ist nach wie vor angespannt. Zwar wurden inzwischen befristeten Stellen zum Jahreswechsel entfristet, teilweise auch neue befristeten Verträge unterzeichnet. Nur wenige der Jobcenter-Beschäftigten, deren Vertrag zum Jahresende auslief, werden nach Neujahr die Langzeitarbeitslosen nicht mehr betreuen, sondern selbst Hilfeempfänger sein. Dass oft Lösungen gefunden wurden, ist auch Resultat der Proteste vieler Jobcenter-Beschäftigter in den vergangenen Wochen und Monaten. Aber das Problem ist nur verschoben – auf das Jahr 2011, in dem die Befristungen nun auslaufen.

    Die Stabilisierung der Beschäftigung im Jobcenter, das wird die Aufgabe der Personalräte sein, die von kommendem Jahr in den Jobcentern gewählt werden müssen. Derzeit werden diese Personalratswahlen mit Hochdruck vorbereitet, die in den bundesweit rund 340 Jobcentern anstehen. Auf die neuen Personalräte wartet Kärrnerarbeit: Neben den Entfristungen müssen sie sich um all die Probleme kümmern,  die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter umtreiben und die – zumindest in den Augen vieler – in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Struktur vernachlässigt wurden wie Überstunden, Arbeitsverdichtung, Überreglementierung.

    Bisher wurden die kommunalen Beschäftigten von den kommunalen Personalräten mitbetreut, die Beschäftigten der Bundesagentur von den BA-Personalräten. Für die Jobcenter müssen  nun nach der SGB II-Novelle, eigene Arbeitnehmervertretungen gewählt werden. Und zwar auch für die Jobcenter in den Kommunen, die sich um eine Option bewerben, die somit die Betreuung der Langzeitarbeitslosen allein unter kommunaler Regie stellen wollen. Denn die Entscheidung, ob sie optieren können, fällt erst Ende März 2011.

    Allerdings ist derzeit noch völlig unklar, wer zu den Belegschaften der künftigen Jobcenter gehören wird.  Die kommunalen Beschäftigten, deren Arbeitgeber nicht selbst Träger der Jobcenter sein wird, werden derzeit gerade gefragt, ob sie sich weiterhin zu der neuen Einrichtung zuweisen lassen wollen. Für die Beschäftigten der Bundesagentur gibt es einen automatischen gesetzlichen Übergang in die Jobcenter. Bei der Option ist zum 1. Januar 2012  sogar ein Arbeitgeberwechsel vorgesehen. Die Kommune  ist dabei gesetzlich verpflichtet, mindestens 90 Prozent des BA-Personals  zu übernehmen.

    Die Entfristungen dürften eines der vorrangigen Probleme sein, um die sich der Personalrat kümmern muss. Denn ohne Frage: Die Beschäftigten werden gebraucht. Doch gleichzeitig will die öffentliche Hand sparen. Deshalb gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit seit dem Sommer einen Einstellungsstopp. Frei werdende Stellen in den Jobcentern  bleiben unbesetzt. Dass das weder den Beschäftigten der Jobcenter noch den Hilfeempfängern entgegenkommt, liegt auf der Hand.

    Dezember 2010

    Uwe Lehmensiek ver.di Uwe Lehmensiek

    Uwe Lehmensiek, Personalratsvorsitzender der JobCenter Region Hannover

    Pionierarbeit ist nötig

    Wo liegen die Chancen eines eigenen Personalrates?

    Lehmensiek: Mit einem eigenen Personalrat werden die betrieblichen Probleme aufgegriffen wie Überlastung, Arbeitsschutz, Leistungskontrolle, Übersteuerung und der hohe Anteil von befristeter Beschäftigung. Ein außenstehender Personalrat hat die Themen, die die Kolleginnen und Kollegen umtreiben, nicht in gleicher Weise im Blick. Weil sie bisher keinen eigenen Personalrat hatten, der sich speziell für sie stark macht, fühlten sich viele Beschäftigte der Jobcenter benachteiligt.

    Was müssen die Personalräte der Jobcenter als erstes anpacken?

    Lehmensiek: Erstmal geht es darum, überhaupt einen Personalrat zu wählen. Es gibt bisher keine Strukturen, da wird nun ganz von vorne angefangen. Es gibt ja auch keine Vertrauensleute. Die Liste der Aufgaben, die auf den künftigen Personalrat wartet, ist lang: Zunächst muss es darum gehen, die vielen befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die es in den Jobcentern nach wie vor gibt, zu entfristen. Dann muss die Arbeitsbelastung ein Thema sein. Dabei geht es nicht nur um die Fallmanager, die sich um die Förderung der Hilfeempfänger kümmern. Bei der Leistungsabrechnung zum Beispiel ist ein Mitarbeiter meist für über 250 Hilfeempfänger zuständig. ver.di empfiehlt ein Verhältnis von 1 zu 100.

    Wie geht es weiter?

    Lehmensiek: Auf die neuen Personalräte wartet Pionierarbeit. Es geht darum, in den kommenden Monaten zum Beispiel die Arbeitszeit zu regeln – nicht die Wochenarbeitszeit, aber es braucht Dienstvereinbarungen zu Gleitzeit, Pausenregelungen und zu Überstunden. Da müssen Regelungen her, die sich an den jeweils günstigsten Regelungen der Stammdienststellen orientieren sollten. Übrigens: Unter dem Strich ist der eigene Personalrat für die Jobcenter auch für den Geschäftsführer eine Chance. Jetzt hat er einen Ansprechpartner und nicht mehrere. Jetzt sind die Zuständigkeiten klar. Hannover war in dieser Beziehung Vorreiter: In Abstimmung mit dem Innenministerium hatten wir schon 2008 durchgesetzt, dass die Beschäftigten im  Jobcenter einen eigenen Personalrat wählen können. So konnten wir uns auch gemeinsam mit unseren Vertrauensleuten im Betrieb relativ erfolgreich um die Kolleginnen und Kollegen kümmern, die nur befristete Verträge bekommen haben.

    Fragen von Jana Bender/Dezember 2010