Grundsicherung

    Entfristung

    Entfristung

    Haushaltsbefristungen sind nicht zulässig

    Das Bundesarbeitsgericht hat erneut ein Urteil zur Frage der Befristung von Arbeitsverhältnissen gesprochen. Die Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind demnach rechtswidrig. Nachfolgend findet sich die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes. Die aktuelle Entscheidung vom 09.03.2011 ergänzt damit das Urteil vom 17.3.2010, 7 AZR 843/08, das auch Mängel im Hinblick auf die Zweckbestimmung bzw. den vorübergehenden Beschäftigungsbedarf kritisiert.

    Jobangst ver.di Jobangst

    Jobangst in Jobcentern beenden - Entfristung jetzt!

    Der Fachbereich Gemeinden fordert die sofortige Entfristung aller Arbeitsverträge der kommunalen Beschäftigten im Bereich des SGB II. Jetzt müssen die notwendigen Entscheidungen zur Entfristung getroffen werden, um ein sozialpolitisches Desaster zu verhindern.