Grundsicherung

    Gleichstellungsbeauftragte

    Gleichstellungsbeauftragte

    Gleichstellungsbeauftrage müssen sich vernetzen: Dienstvereinbarungen brauchen Gender-Handschrift 

    Stefanie Hartl, Lehrbeauftragte der Fachhochschule Sozialpolitik in München und Vorstandsmitglied der Fachgruppe Sozial -, Kinder- und Jugendhilfe  in Bayern hat an ihre Gleichstellungsbeauftragten der Jobcenter appelliert, sich so schnell wie möglich zu vernetzen. Nicht nur, weil es der Gesetzgeber so will und dies festgeschrieben hat. Die notwendige Neufassung der Dienstvereinbarungen bietet für Hartl auch die einmalige Chance, die Geschlechtergleichstellung umzusetzen. „Wer diese Chance nicht nutzt, wird später umso mehr Kraft aufbringen müssen, entsprechende Regelungen zu schaffen“, ist Hartl überzeugt. Sie appelliert: „Jetzt die richtigen Weichen stellen.“

    Der Hintergrund: Im Zuge der Neustrukturierung der Jobcenter als eigene Institution wurden auch die Beschäftigtenvertretungen neu gewählt. Diese Personalräte müssen nun in den kommenden Wochen alle Dienstvereinbarungen, die bisher galten, zusammen mit den jeweiligen Arbeitgebern überarbeiten und sozusagen neu abschließen, denn nun sind die Jobcenter eigene Institutionen. Vor der Neustrukturierung schickten die Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise die Kommunen Personal zu den Jobcentern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehörten aber rechtlich gesehen zur Bundesagentur beziehungsweise zur Kommune und wurden von den jeweiligen Personalräten mitbetreut. Mit der Neustrukturierung wurden für die Jobcenter eigene Personalräte und eigene Dienstvereinbarungen nötig.

    Es geht um die großen Themen der Zukunft – nämlich um  Personalentwicklung, Maßnahmen zur Gleichstellung und um eine familienorientierte Personalpolitik. Und die Gleichstellungsbeauftragte des Jobcenters München zählt auf: Arbeitszeit, Telearbeit, Pflegezeitgesetz, Rückkehrerinnen, Mobbing und vieles mehr. Letztendlich sind die Gleichstellungsbeauftragten bei allen Dienstvereinbarungen gefragt, die in den kommenden Monaten überarbeitet werden müssen.

    Damit kommt auf die Gleichstellungsbeauftragten jede Menge Arbeit zu. Doch nur zwei der 96 Gleichstellungsbeauftragen in Bayern sind freigestellt, alle anderen müssen sich um die Gleichstellung neben dem Berg Arbeit kümmern, der sich auf ihren Schreibtischen türmt. „Gerade, weil wir alle viel zu tun haben, müssen wir uns vernetzen“, sind sich Gleichstellungsbeauftragten sicher. Denn: Wer sich austaucht, spart Zeit und kann von den Erfahrungen anderer lernen. Keiner muss das Rad dann neu erfinden. Weil aber die Dienstvereinbarungen bis zum Sommer überarbeitet sein sollen, ist es für Hartl an der Zeit, sich schnell zu vernetzen und mit der Arbeit zu beginnen.

    Allerdings: Ganz so einfach ist die Sache nicht. Denn die Gleichstellungsbeauftragen sollen sich zwar vernetzen und zusammenarbeiten. Aber der Gesetzgeber hat es versäumt, die entsprechenden Strukturen dafür zu schaffen. Diese Voraussetzungen werden derzeit erst geschaffen, heißt es vom Bundesarbeitsministerium.

    So gibt es derzeit keine offizielle Stelle, die zu einer solchen Vernetzungstagung einladen kann und auch keinen offiziellen Verteiler für die Einladungen. Die Gleichstellungsbeauftragten können aber nicht warten, bis diese formalen Voraussetzungen geschaffen sind, weil im Interesse der Beschäftigten auch die Überarbeitung der Dienstvereinbarungen nicht auf die lange Bank geschoben werden kann.

    Deshalb hat jüngst ver.di zu einer solchen Konferenz eingeladen – auch weil es Stimmen gibt, die diese Aufgabe nicht nur ersatzweise, sondern regulär bei der Gewerkschaft verortet sehen.

    25 Frauen kamen Ende Januar zu einer kurzfristig anberaumten Tagung nach München, zu der ver.di Bayern eingeladen hatte. Dabei wurde deutlich: Die Gleichstellungsbeauftragten – meist nicht freigestellt – suchen dringend den Austausch. „Wir haben das Recht und die Pflicht, uns zu vernetzen“, betont Hartl. Und weil die Kolleginnen, die sich in den vielen Jobcentern um die Gleichstellung kümmern, es genauso sehen, wurden bereits weitere Austauschtermine ins Auge gefasst. Unklar ist aber immer noch, wer sich um die Organisation dieser Treffen kümmern muss oder darf.

    Text: Jana Bender/Februar 2012